Aus der Arbeit der Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme Jahresrechnung 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

vergleicht man die Plandaten des Haushaltes 2017 mit den uns vorliegenden Ergebnissen der Jahresrechnung 2017 so muss man feststellen, dass es keine Punktlandung ist!
Und das ist aus Sicht der CDU-Fraktion gut so! Denn alle Befürchtungen, welche die FWV-Fraktion in ihrer Haushaltsrede angesprochen hat, sind nicht eingetreten. Das „düstere Szenario“ (wie es in der RNZ stand) ist nicht eingetroffen. Im Gegenteil! 

Gegen alle Prognosen konnten im Verwaltungshaushalt (VwH) die notwendigen Einnahmen erwirtschaftet werden, um die Ausgaben zu decken! Wir mussten keine Gelder aus dem Vermögenshaushalt und der Allgemeinen Rücklage entnehmen, sondern konnten 1,4 Mill. auf die hohe Kante legen und auf die Aufnahme von Krediten verzichten. Die Gesamtverschuldung ist nicht wie befürchtet gestiegen („Die Plandaten lassen uns erschaudern“, FWV), sondern konnte gesenkt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 512.– €, einem Wert, den wir schon lange nicht mehr erreicht haben.

58,3% des VwH konnten wir aus eigener Steuerkraft stemmen. Die erreichte Netto-Investitionsrate, die bei 1,6 Mill. liegt, ist ein wichtiges Merkmal für die Eigenfinanzierungskraft der Gemeinde. Sie ist die „freie Spitze“, der Spielraum für neue Investitionen.

Die CDU-Fraktion war bei ihrer Haushaltsrede zum Plan 2017 schon optimistisch und sah keinen tiefschwarzen Finanzhimmel über Malsch, der sich nur über Ersatzdeckungsmittel (neues Bauland) aufhellen lässt!

Die vorliegende Jahresrechnung hat die nachhaltige Bewirtschaftung der Finanzmittel bestätigt. Sie belegt, dass die Gemeinde neben ihren Pflichtaufgaben auch die vielen Freiwilligkeitsleistungen in der Vereins-, Jugend- und Seniorenarbeit erfüllen konnte. Dies wird uns auch in den kommenden Jahren gelingen, wenn wir weiterhin mit Augenmaß wirtschaften. 

Wir nehmen 4,8 Mill. aus der Allgemeine Rücklage und einen rechnungsmäßigen Kassenvorrat von 5 Mill. als liquide Mittel in die kommenden Jahre mit.

Der CDU-Fraktion ist aber auch bewusst, dass uns dieses gute Ergebnis nach den Regeln der Haushaltssystematik in 2 Jahren höhere Umlagen und weniger Zuschüsse bescheren wird. Darauf werden wir uns in den kommenden Haushaltsberatungen einstellen und vorbereiten müssen.

Fazit
Für die Jahresrechnung 2017:
Ein ordentliches und gutes Ergebnis, das sich sehen lassen kann und uns optimistisch in die Zukunft blicken lässt.

Wir danken der Verwaltung – namentlich Ihnen Frau Wacker und Ihrem Team – für die umfangreiche, ausführliche und informative Vorlage.

Die CDU-Fraktion dankt allen, die dazu beigetragen haben, dass wir im abgelaufenen Haushaltsjahr wieder ein gutes Stück vorangekommen sind.

Die CDU-Fraktion stimmt der Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 zu.

Robert Krippl
für die CDU-Fraktion, Sitzung am 23.10.2018

Stellungnahme Haushaltsplan 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

heute ist Premiere, der 1. Haushaltsplan nach dem neuen Haushaltsrecht „Doppik“ (doppelte Buchführung in Konten) liegt vor. Die Umstellung auf das neue System stellt eine Zeitwende mit viel Arbeit dar. Frau Wacker, Sie können dies sicherlich bestätigen. Wir können Ihnen bestätigen, dass Sie mit dem Kämmerei-Team eine vorbildliche und zeitaufwendige Arbeit geleistet haben, um dieses umfangreiche Werk vorzulegen. Dafür vielen Dank.

Die Doppik ist mit der bisherigen Kameralistik nicht vergleichbar. Es stehen nicht nur die realen Geldflüsse, sondern auch der Ressourcenverbrauch, die Abschreibungen als Wertverlust und die Rückstellungen für künftige Zahlungsverpflichtungen im Vordergrund. Dadurch bekommen auch manchen Zahlen eine andere Wichtigkeit und Bedeutung. Nach dem neuen Haushaltsrecht sollen alle ordentlichen Aufwendungen im Jahr ihres Verbrauches durch Erträge finanziert werden. Diesen Zwang hat das alte Haushaltsrecht nicht ausgeübt.

Grundsätzlich muss man die Frage stellen: Reicht die erwirtschaftete Liquidität (Cashflow oder Zahlungsmittelüberschuss), um die Investitionen zu finanzieren und die ordentlichen Tilgungen zu leisten. Das wird mit dem vorliegenden Ergebnishaushalt nicht erreicht. Erträge und Aufwendungen können nicht ausgeglichen werden. Es fehlen 91.000 €! – Randbemerkung: Viele Gemeinden, die derzeit auch umstellen, können ihre Haushalte auch nicht ausgleichen. Das Erwirtschaften der Abschreibungen und des Ressourcenverbrauchs bereitet anscheinend auch anderen Gemeinden Probleme.

Der Fehlbetrag von 91.000€ dokumentiert den realen Wertverlust oder-verzehr des Gemeindevermögens. Der Betrag ist sicherlich nicht als dramatisch einzustufen. Wir sehen es als ein Warnzeichen, dass die Haushaltsampel leicht gelb blinkt. Die Herausforderung und das Ziel für die mittelfristigen Planungen lautet deshalb: Der Ausgleich zwischen Erträgen und Aufwendungen ist zu erreichen.

Im Haushaltsplan sind auch positive Zeichen erkennbar. Der Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Geldflüsse im aktuellen Haushaltsjahr wiederspiegelt, schließt mit einem Überschuss von rund 353.000€ ab. Hier wirkt sich die gute gesamtwirtschaftliche Lage aus. Es können ca. 540.000€ höhere Erträge an Steuereinnahmen und Zuweisungen erwartet werden. Im Gegenzug verringern sich die Transferaufwendungen (Umlagen) FAG und Kreis um ca. 223.000€. Da keine Kreditaufnahme geplant ist, sinkt der Schuldenstand der Gemeinde um 235.000€. Bei solchen Voraussetzungen hätten wir bei der Kameralistik von einem guten Ergebnis gesprochen.

Im Jahr 2018 sind Investitionen in Höhe von etwa 1,5 Mill vorgesehen. Für die Baumaßnahmen (Breitbandausbau, Dorfscheune, Dorfplatz, Grundstückserwerb und Notstromaggregat) wird mit Zuschüssen von 508.000€ gerechnet.

Ausblick: Das Jahr 2017 werden wir positiv abschließen können, das geplante Darlehen wurde nicht benötigt und der Überschuss (Betrag steht erst bei der Jahresrechnung fest) wird in die Rücklagen einfließen.

Im Jahr 2018 stehen ausreichend liquide Mittel zur Verfügung, um ohne Darlehen über die Runden zu kommen. Die festgesetzten Kassenkredite (Überziehungskredit) von 800.000€ werden bei Engpässen für kurzfristige Schulden/Zahlungen zur Verfügung stehen.

Aufgrund des guten Abschlusses von 2017 werden im Jahr 2019 die Zahlungen von Land und Bund niedriger sein und die Transferleistungen (Umlagen) sich erhöhen. Darauf müssen wir uns einstellen. Es wird in Bezug auf Investitionen ein ruhiges Jahr werden und für die Aufwendungen wird ein Teil der vorhandenen liquiden Mittel eingesetzt werden müssen. Ab dem Jahr 2020 kann voraussichtlich der gesetzlich geforderte Ausgleich des Haushaltes erreicht werden.

Sobald die Eröffnungsbilanz komplett mit der Vermögenserfassung und-bewertung erstellt ist, können noch detailliertere Aussagen zum Gesamtvermögen und zur gesamten Finanzsituation der Gemeinde gemacht werden.

Für die CDU-Fraktion ist das anzustrebende Ziel für die kommenden Haushalte klar: Es ist ein positives Gesamtergebnis zu erreichen, um nicht auf Kosten der folgenden Generation zu leben.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und der Satzung für 2018 und dem mittelfristigen Finanzplan gemäß Beschluss-vorschlag zu.
Rob. Krippl

CDU-Gemeinderäte seit 29. Juli 2014

Robert Krippl

Sonnenweg 6
69254 Malsch
07253-21803 

1. Bürgermeisterstellv.
Fraktionsvorsitzender
Vertreter im GVV Rauenberg Umlegungsausschuss „Krähhecke“

 

Uwe Schnieders

Ausschuss Umwelt/Technik

Wasserversorgung ZWL  

Bernd Keiler

Stellvertreter: Ausschuss Umwelt/Technik, ZWL,
Kuratorium KiGa und Kindernest und Abwasserverbände

Rüdiger Bös

Ausschuss Umwelt/Technik Vertreter: Kuratorium Kindergarten und Kindernest 

Stellvertreter Umlegung „Hinter dem Rathaus“

 

Marco Matzka

Vertreter: Abwasserverbände, Stellvertreter:
Umwelt und Technik