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Stellungnahme Haushaltsplan 2015

Haushaltsplan 2015

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

den vorliegenden Haushaltsplan und die Satzung, die wir heute beraten und beschließen, haben wir am 20. Jan. 2015 eingehend in einer offenen und konstruktiven Aussprache gemeinsam vorberaten. Die Ergebnisse dieser Vorberatung wurden in die Plandaten eingearbeitet.

Uns liegt ein Haushalt vor, der dem Gemeinderat in einigen Positionen noch Spielräume für Entscheidungen lässt, die er an aktuelle und veränderte Situationen anpassen kann. Aus Sicht der CDU-Fraktion ein guter Ansatz, zumal seitens der Bürgermeisterin der Wunsch besteht, die Bürger mehr im Vorfeld an Entscheidungen zu beteiligen. Wobei wir uns im Klaren sind, dass Bürgerdialoge bei Entscheidungsfindungen Zeit und Geduld brauchen.

Nach den vorliegenden Plandaten erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt dank höherer Gewerbesteuereinnahmen ein Plus von 52.050 Euro, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Dies entspricht aber nicht der Mindestzuführung, die nach § 22 GemHVO gefordert wird – sie sollte die Höhe der ordentlichen Tilgung von 208.900 Euro erreichen.

Im VwH halten wir zwei Zahlen für besonders erwähnenswert: Für die soziale Sicherung, also für Kinder- und Jugendbetreuung, für Vereine, für den Seniorenbereich und für Flüchtlinge sind 1,4 Mill Euro und für den Bereich Gesundheit und Sport 667.000 Euro eingestellt.

Im VmH sind für Baumaßnahmen Investitionen in Höhe von 756.000 Euro, für den Erwerb von Grundstücken 204.000 Euro und für die Tilgung von Darlehen 209.000 Euro vorgesehen.

Um den VmH auszugleichen sind wir auf Grundstücksverkäufe angewiesen, diese sogenannten „Ersatzdeckungsmittel“ belaufen sich auf 350.000 Euro – diese Einnahmen stehen immer auf wackeligen Beinen und sind risikobehaftet. Ebenso müssen aus der Allg. Rücklage - aus unserem Sparstrumpf – 163.900 Euro entnommen werden. Dieser Betrag kann sich erhöhen, wenn die Grundstücksverkäufe nicht verwirklicht werden. Zusätzlich benötigen wir ein Darlehen in Höhe von 400.000 Euro.

Noch ein paar Sätze zu den angesprochenen Spielräumen:

Kinderschulstraße: Nach der Eigenkontrollverordnung muss hier der Kanal saniert werden, gleichzeitig könnte auch die Straße neu gestaltet und Kabel für das schnelle Internet verlegt werden. Es gibt hier eine große Lösung für ca. 390.000 Euro und eine kleinere Lösung für ca. 60.000, Die CDU-Fraktion könnte sich mit der kostengünstigeren Lösung anfreunden.

Kath. Kindergarten, Schule: Beim kath. Kindergarten gibt es Engpässe bei geeigneten Räumen durch die Einrichtung einer 3. Krippengruppe. Ein Anbau würde nach grober Schätzung ca. 1 Mill kosten. Die Gemeinde wäre mit 70% beteiligt, das Gebäude ist im Eigentum der Kirche, die Gemeinde würde daher in fremdes Eigentum investieren.

Wir halten den Vorschlag von Frau Bgm. Würfel für diskussionswert, dass im Rahmen eines Gesamtkonzepts die Auslagerung von Räumen an die Grundschule geprüft wird, dass man sich in diesem Zusammenhang mit der Frage der Ganztagesschule und der weiteren Entwicklung des Kindergartens, des Kindernestes und des Horts befasst. In dieses Gesamtkonzept müsste auch die Gestaltung des Schulhofes und des Schulgeländes miteinfließen.

Aus unserer Sicht wäre es angebracht hier noch einmal über die Einrichtung eines Schulausschusses, in dem Verwaltung, Gemeinderat, Schule und Elternschaft vertreten sind, nachzudenken!

In der Frage der Lernmittelfreiheit schlugen die Wogen in letzter Zeit etwas hoch. Die CDU-Fraktion stellt dazu fest, dass

1. für den Schuletat schon immer ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden

2. dass es für Grundschulen keinen Sachkostenbeiträge vom Land gibt, wie es fälschlicherweise behauptet wird

3. dass mit dem neuen Haushalt die Lernmittelfreiheit weder in Frage gestellt wird noch gefährdet ist.

Ortskernsanierung: Dorfplatz und Areal der „Rose“

Die CDU-Fraktion vertritt hier die Meinung, dass eine weitere Planung nur Sinn macht, wenn die „Rose“ miteinbezogen wird. Nur den hinteren Teil des Dorfplatzes zu überplanen und das marode Gebäude nicht mit einzubeziehen, ist sicherlich nicht im Sinne der Mehrheit der Malscher Bevölkerung. Wenn hier keine Gesamtplanung entwickelt wird, gibt es keine zufriedenstellende Lösung. Sicherlich müssen im Rahmen der Sanierung und Dorfentwicklung einige Euros in die Hand genommen werden. Aber, wenn wir immer nur den Zustand beklagen, wird es keine Veränderung geben. Uns ist es aber auch bewusst, dass es von der Finanzierung her eine „Schmerzgrenze“ gibt.

Zusammenfassend darf ich feststellen: Mit dem vorgelegten Haushalt können wir unseren Pflichtaufgaben nach kommen und brauchen nichts an den Freiwilligkeitsleistungen zu streichen und nach heutigem Stand keine Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen. Wir werden weiterhin mit Augenmaß wirtschaften müssen, damit Malsch die Entwicklung zu einer attraktiven Gemeinde mit guter Lebensqualität fortsetzen kann.

Die CDU-Fraktion ist bereit hierzu ihren Beitrag zu leisten.

Die CDU-Fraktion dankt Ihnen Frau Bürgermeisterin und Ihren Mitarbeitern in der Verwaltung, besonders Ihnen Frau Wacker für die Erarbeitung und Vorlage dieses Haushaltsplans, sowie allen Bediensteten der Gemeinde und den vielen ehrenamtlich Tätigen für die geleistete gute Arbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wir stimmen dem Haushaltsplan und der Satzung für 2015 gemäß Beschlussvorschlag zu.
Robert Krippl