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Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,





Als wir im Oktober 2015 der Jahresrechnung für 2014 zugestimmt haben, war der Tenor „Die Zahlen sind deutlich besser als erwartet“. Es konnten dem Vermögenshaushalt und der Rücklage eine beträchtliche Summe zugeführt werden.

Nun liegt uns ein Haushaltsplan für 2016 vor, der eine deutliche Botschaft hat: Es fehlen unterm Strich 1,3 Mill, die wir aus der Rücklage und einer Kreditaufnahme finanzieren müssen. Der Verwaltungshaushalt schließt negativ ab, das bedeutet, die notwendigen Mittel für die Aufgaben erfüllung – also für den laufenden Verwaltungsbetrieb – können nicht erwirtschaftet werden. Die oft zitierte Haushaltsystematik führt zu weniger Schlüsselzuweisungen und zur Erhöhung einiger Umlagen und das Auf und Ab des Finanzausgleiches gibt uns den Weg einer restriktiven Haushaltsführung vor.

Nur, und das muss man an dieser Stelle auch sagen, in der Vergangenheit gab es schön ähnlich schwierige Haushaltslagen, die wir gemeinsam gemeistert haben.

Nach der Gemeindeordnung geht die Pflicht zum Haushaltsausgleich allen anderen Pflichten der Gemeinde vor, deshalb musste an einigen Stellschrauben gedreht werden, um das Defizit etwas zu verringern.

Die Abwassergebühr wird angepasst, wobei die hohe Schmutzwasserfracht für eine Erhöhung mitverursachend ist. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die erhöhten Kosten, die uns vom Abwasserverband in Rechnung gestellt werden, auch nachgewiesen und belegt werden müssen. Wir wollen wissen, für was wir mehr bezahlen!

Die Hundesteuer wird in einem vertretbaren Maß erhöht und bei der Bücherei wir eine Jahresgebühr von 12 € für Erwachsene eingeführt.

Bei des Haushaltsmitteln für die Schule stehen für die Budgetierung in Eigenverantwortung der Schule 32.500 € zur freien Verfügung. Aus unserer Sicht eine gute Maßnahme, die wir schon öfters angeregt haben.

Die Bildungslandschaft ist in Bewegung. Die Bildungspolitik wird uns vor neue Aufgaben stellen, denn mittelfristig werden sich die Grundschulen zu Ganztagesschulen entwickeln. Die Grundschulen werden in den nächsten Jahren die Lern- und Förderorte für alle Kinder sein. Der gemeinsame Unterricht von nichtbehinderten und behinderten Kindern (Stichwort: Inklusion) wird dann nicht mehr die Ausnahme, sondern nach dem neuen Schulgesetz die Regel sein. Auf diese Herausforderung werden wir uns als Gemeinde nach und nach vorbereiten und einstellen müssen.

Die Bildungspolitik wird auch Auswirkungen im vorschulischen Bereich haben. Hier wird die Gemeinde finanziell noch mehr gefordert werden.
Ein gutes Angebot an Kinderbetreuung wird immer wichtiger. Die Verein-barkeit von Familie und Beruf rückt immer mehr in den Vordergrund. Die CDU-Fraktion hat schon immer eine am Bedarf orientierte Kinderbetreuung unterstützt. Dazu braucht man auch die notwendigen Finanzmittel. Im Haushalt ist ein Zuschussbedarf von 628.000 € ausgewiesen.

Für die Unterbringung von Flüchtlingen wurden vorsorglich im Haushalt Mittel von 40.000 € eingestellt. Dies hat aber nichts mit der Anmietung einer Halle im Gewerbegebiet Rot-Malsch zu tun. Hier ist für die Einrichtung und Betreuung der Rhein-Neckar-Kreis zuständig.

Die Gemeinde ist Mitglied im Verband „Kraichgau-Stromberg“. Der Mitgliedsbeitrag lag 2015 bei 2.500 € und wurde jetzt auf 3.800 € erhöht. Eine gute Gelegenheit, die Mitgliedschaft zu kündigen, denn wir haben kaum einen Nutzen davon. Wenn wir die freiwerdenden Mittel für die Werbung in unseren Weinwanderweg investieren und zusammen mit dem Verkehrs- und Heimatverein und den Winzern für Belebung sorgen, werden wir als Gemeinde mehr Außenwirkung erreichen.

Im Vermögenshaushalt stehen für Investitionen insgesamt 751.000 € zur Verfügung, wobei für Baumaßnahmen 440.000 € vorgesehen sind. Schwerpunkte sind: Dachsanierung Letzenberghalle, Breitbandausbau, barrierefreier Ausbau von drei Bushaltstellen, Ortskernsanierung und Schulgestaltung. Bei der Schulgestaltung wurden von der Verwaltung die Ansätze um 65.000 € reduziert. Aus unsere Sicht ein falsches Signal, das die Unruhe und den Unmut in der Elternschaft wahrscheinlich noch verstärken wird. Die Eltern wollen ein Zeichen, dass es vorwärts geht, so der Tenor der Rückmeldungen, die wir erhalten haben.

Die Anschaffung eines Traktors für den Bauhof unterstützen wir. Nach Rücksprache ist diese Investition notwendig, um bestimmte Arbeiten zeitsparend und arbeitserleichternd ausführen zu können.

Dem Sanierungsprogramm stand unsere Fraktion schon immer positiv gegenüber. Ortsmitte III läuft noch bis ins Jahr 2019. Wir hoffen, dass sich hier von privater Seite in Sachen Wohnverbesserung noch einiges tut. Erfreulich ist, dass für das ehemalige Gasthaus Adler ein Käufer gefunden wurde, der eine zum Ortsbild passende Sanierung vornehmen möchte.

Für den Zehntkeller haben wir den Wunsch, dass der Raum bald wieder genutzt wird. Der Leerstand tut den Räumlichkeiten nicht gut. Hier ist ein neues Benutzungskonzept gefragt.

Die Bahnsteig-Erweiterung ist seit 2008 im Gespräch. Die Kosten für die Gemeinde wurden damals mit 136.000 € beziffert. (eine Deckelung des Betrages ist nicht möglich – GR-Protokoll v. 12.04.2011) Dieser Betrag ist höchst wahrscheinlich nicht mehr haltbar. Jährlich sind im Haushalt 20.000 € eingestellt. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, wie weit die Planungen sind, ob wir bei einer Kostensteigerung aussteigen können und ob es einen Beteiligungszwang gibt!

Zusammenfassend darf ich feststellen, dass wir für die nächsten Jahre angehalten sind mit Augenmaß zu wirtschaften und die Finanzen zu stärken. Diese Politik muss fortgesetzt werden und zwar durch ausgeglichene Haushalte, weitere Verbesserung der Infrastruktur unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Oberstes Ziel muss es sein, dass wir die Mittel erwirtschaften, die wir für die Aufgabenerfüllung brauchen. Denn Wachstum kann auf die Dauer nur durch echtes Sparen finanziert werden.

Die CDU-Fraktion dankt Ihnen Frau Bürgermeisterin und Ihren Mitarbeitern in der Verwaltung, besonders Ihnen Frau Wacker für die Erarbeitung und Vorlage dieses Haushaltsplans, sowie allen Bediensteten der Gemeinde und den vielen, die in einem Ehrenamt tätig sind, für die geleistete gute Arbeit zum Wohle unserer Einwohner.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und der Satzung für 2016 gemäß Beschlussvorschlag zu.
Robert Krippl