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Gemeinsamer Antrag zur Kataster-Erstellung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU

Malsch, den 2. März 2016
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Würfel,

wir stellen hiermit folgenden Antrag und bitten, diesen auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.

Antrag:
Die Verwaltung erstellt für die Gemeinde Malsch ein Kataster der Baulücken und der leerstehenden Gebäude.
Für die leerstehenden Gebäude wird in einem 1. Schritt nur der Bereich der Hauptstraße inkl. der kleinen Seitenstraßen erfasst.
Das Kataster umfasst die einzelnen Objekte mit ihrer Flächengröße und Kategorie und stellt diese in einem Plan oder einer Liste vorzugsweise digital dar, damit sie für ein potentielles Flächenmanage-ment weiterverwendet werden können.

Begründung:
Wir tragen als Gemeinde die Verantwortung, mit unserem Grund und Boden sparsam umzugehen, um Natur und Umwelt für künftige Generationen zu erhalten. Deshalb müssen die Vorgaben des Baugesetzbuches, die städtebauliche Entwicklung vorranging durch Maßnahmen der Innenentwicklung durchzuführen, unbedingt beachtet werden.
Das Kataster ermöglicht es, das innerörtliche Potential objektiv zu beurteilen und dient damit als Grundlage für eine nachhaltige und langfristige Planung der Entwicklung unserer Gemeinde.
CDU-Fraktion: Robert Krippl

Fraktion Bündnis90/ Die Grünen : Tanja Becker-Fröhlich

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Antrag Innenentwicklung, Erstellung eines Kataster für Baulücken und leerstehende Häuser
Ein wichtiger Grundsatz der im Baugesetzbuch verankerten nachhaltigen Ortsentwicklung ist es, mit Grund und Boden sparsam
umzugehen und dabei die Möglichkeiten der Innenentwicklung zu nutzen. Um diese Ziele zu erreichen, haben wir zusammen mit
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Erstellung eines Wohn- und Baulandkatasters nach den Vorschriften des §
200 im Baugesetzbuch eingereicht.
Baulücken und unbebaute Grundstücke gewinnen immer mehr Bedeutung als Bauflächenpotenzial im Innenbereich. Viele
ökonomische, ökologische und sozial-gesellschaftliche Gründe sprechen für eine Nutzung von unbebauten oder nur geringfügig
genutzten Grundstücken bzw. Baulücken im Innenbereich.
Bei uns in Malsch haben sich die sogenannten Quartierslösungen in der Vergangenheit bestens bewährt: Hierzu zählen der
Posthof, die Alte Poststraße (mit der Sanierung der 3 Hemberger-Gebäude), die Alte Rathausgasse, der Tabakschuppen und die
Winzerhalle sowie der Essig. Damit wurde zurückliegend schon Flächenmanagement betrieben. Das gilt es auch weiter zu
verfolgen. Hierbei dient der Kataster als hervorragendes Werkzeug, um das innerörtliche Potential objektiv und nachhaltig zu
beurteilen.
Bei uns in Malsch gibt es mit Sicherheit einige Hektar voll erschlossene, jedoch unbebaute Bauplätze für Wohngebäude. Bei
diesen Grundstücken entstehen der Gemeinde nur Unkosten.
Es kann nur im im Interesse der Gemeinde liegen, dass erschlossene und bebaubare Grundstücke letztlich auch entsprechend
genutzt werden um die vorgehaltenen technischen Infrastrukturen z.B. Straße, Kanal, Strom, Gas optimal auszulasten.
Vor diesem Hintergrund sollte bei den jeweiligen Eigentümern mit Hilfe eines Fragebogens die Beweggründe dafür erkundet
werden, weshalb die baureifen Flächen bislang noch nicht ihrem Zweck entsprechend in Anspruch genommen wurden. Mit der
Aktion, die auf die freiwillige Teilnahme der Eigentümer setzt, sollte außerdem hinterfragt werden, ob möglicherweise die
grundsätzliche Absicht zu einer Veräußerung des Baugeländes besteht.
Leer stehende Häuser sind ein Signal für den demografischen Wandel. Sie müssen ernst genommen werden. Vor allem
Leerstände unterliegen in der Regel nicht nur einem beständigen Wertverlust bezüglich der Gebäudesubstanz, sie
beeinträchtigen auch nicht selten das Ortsbild.
Eigentümer leerstehender Immobilien sollten einen Fragebogen bekommen, welcher der Gemeinde Aufschluss über
entsprechende Interessen und Bedürfnisse geben soll. Die Angaben in den Fragebögen sollen streng vertraulich und
ausschließlich für internen Zwecke verwendet. So soll die Unterstützung der Gemeinde helfen, eine attraktive, kosten- und
flächensparende Siedlungsentwicklung zu verfolgen.
Was sind die Vorteile der Innenentwicklung ...
• bessere Auslastung vorhandener Infrastruktur
• weniger neue Infrastruktur erforderlich (auch weniger Folgekosten)
• Bewahrung des Ortsbildes / Schaffung moderner Wohnqualitäten
• Erhalt der Erholungs- und Landschaftsqualitäten am Siedlungsrand
• Durchmischung und Verjüngung älterer Wohngebiete
• Erhaltung und Schaffung von Lebensqualität
• Werterhaltung der Wohnungsbestände
• Sicherung von Geschäften und Dienstleistungen im Ortskern
• Stabilisierung der Einwohnerzahl
Zur Einarbeitung eingehender Daten gibt es von der Landesanstalt Umwelt BW ein Tool Namens
FLOO: Flächenmanagement-Tool für Kommunen
FLOO (Flächenmanagement-Tool) ist ein einfach nutzbares informationstechnisches Werkzeug für Städte und Gemeinden zur
Erfassung und Bewertung von Flächenpotenzialen im Innenbereich. Im Werkzeug werden die zur Erfassung und Bewertung
hilfreichen Geofachdaten, wie die Geobasisdaten des amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS), das
automatisierte Raumordnungskataster (AROK) oder die erforderlichen Geofachdaten der LUBW bereitgestellt.
Die CDU-Fraktion unterstützt diesen Antrag einstimmig.
Uwe Schnieders, Gemeinderat