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Stellungnahme

Frau Bürgermeisterin, meine Damen Herren,

wir haben den Haushaltsplan für 2017 im November gemeinsam eingehend vorberaten und nach Möglichkeiten gesucht, Ausgaben zu kürzen. Dies ist zum Teil auch gelungen. (ganz so dunkel sieht es, wie gerade von der FWV beschrieben, am Malscher Finanzhimmel nicht aus.)

Entgegen der Vorberatung konnte die geplante Zuführung vom Vermögenshaushalt an der Verwaltungshaushalt,- um diesen auszugleichen -, um 141.000 € und die Entnahme aus der Rücklage um 50.000 € verringert und die Kreditaufnahme auf 250.000€ beschränkt werden. Aber - hier kommt der mahnende Zeigefinger – alles keine Zahlen die Anlass sind, um zu jubeln. Denn wir können die notwendigen Mittel nicht im VwH erwirtschaften. Es fehlen rund 587.000 € (Deckungslücke). Dabei ist positiv anzumerken, dass wir keine Verpflichtungsermächtigungen in den Plan einbringen müssen, die uns mittelfristig im Voraus zur Zahlung von Beträgen verpflichten. Auch muss keine Haushaltsdisziplin angemahnt werden, da aus der Verwaltung und dem Gemeinderat keine Forderungen gestellt wurden, die uns finanziell überfordern.

Ähnlich schwierige Haushaltslagen mussten auch schon in der Vergangenheit bewältig und gemeistert werden. Ein Stern funkelt jedoch am Finanzhimmel: Der Verlauf der Hauswirtschaft 2016 lässt vermuten, dass wir das Jahr 2016 mit besseren, sprich positiveren Ergebnissen und Zahlen abschließen können als geplant.

Für was geben wir nun das Geld aus?

Der größte Brocken sind die Finanzumlagen an Land, Kreis, Gewerbe-steuer und Verbände in Höhe von fast 2,7 Mill €. Für den Bereich „Soziales“ angefangen von der Kinder- und Jugendbetreuung, über die Vereins- und Kulturförderung, die Seniorenarbeit und die Unterstützung verschiedener sozialer Einrichtungen sind 1,6 Mill € im Haushalt eingestellt.

Für die CDU-Fraktion steht außer Frage, dass trotz knapper Mittel diese Gelder gut angelegt sind. Die ehrenamtliche Tätigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger ist ein Kapital, ohne das Malsch ärmer wäre. Wir müssen daher das Ehrenamt auch weiterhin unterstützen.

Als sinnvoll erachten wir die Beteiligung am Programm „Energiekarawane Gewerbe“ durch die Klimawerkstatt für die Mittel bereitgestellt werden.

Für die Aufnahme von Flüchtlingen sind 40.000 € eingeplant. Die Zuweisung wird wahrscheinlich Ende Dezember 2016 erfolgen.

Die Gemeinde ist bei Parkanlagen und Spielplätzen verkehrssicherungspflichtig. Im kommenden Jahr liegt der Schwerpunkt auf Baumpflege, dafür sind 23.000 € vorgesehen.

Im Vermögenshaushalt stehen für (reine) Investitionen 767.000 € zur Verfügung, wobei für Baumaßnahmen 490.00 € vorgesehen sind. Hier werden Zuschüsse von rund 230.000 € erwartet.

Schwerpunkte sind
: Schulgestaltung, Ortskernsanierung, Reparaturen bei der Lüftungsanlage und der Notstrombeleuchtung und der Filteranlage im Schwimmbad im Komplex Letzenberghalle. ( 62.000 € )

Der Ausbau des Dorfplatzes wird in zwei Bauabschnitten erfolgen. Aus unserer Sicht sinnvoll, da dadurch die Ausgaben gesplittet bzw. auf 2 Jahre verteilt werden können.

Die Ortskernsanierung sollte kontinuierlich fortgesetzt werden. Das Programm läuft 2019 aus. Für private Sanierungsmaßnahmen stehen noch finanzielle Mittel zur Verfügung. Ziel ist es, die Innenentwicklung voranzubringen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und damit den Ortskern zu beleben. Hier sind neue Ideen gefragt. Die CDU-Fraktion ist gerne bereit beim Wettstreit der Ideen mitzuarbeiten.

Bei Baumaßnahmen regt die CDU-Fraktion an, dass künftig eine begleitende Kostenkontrolle erfolgt, um Mehrkosten rechtzeitig in den Griff zu bekommen.

Zusammenfassend darf ich feststellen, dass mit dem vorgelegten Haushaltsplan die Aufgaben der Gemeinde erfüllt werden können. Wir sind aber angehalten in den nächsten Jahren mit Augenmaß zu wirtschaften. Denn Wachstum kann auf die Dauer nur durch echtes Sparen finanziert werden.

Die CDU-Fraktion dankt Ihnen Frau Bürgermeisterin und Ihren Mitarbeitern in der Verwaltung, besonders Ihnen Frau Wacker für die Erarbeitung und Vorlage dieses Haushaltsplans, sowie allen Bediensteten der Gemeinde und den vielen Menschen, die in einem Ehrenamt tätig sind, für die geleistete gute Arbeit zum Wohle unserer Einwohner.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und der Satzung für 2017 gemäß Beschlussvorschlag zu.
Robert Krippl