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Stellungnahme

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

heute ist Premiere, der 1. Haushaltsplan nach dem neuen Haushaltsrecht „Doppik“ (doppelte Buchführung in Konten) liegt vor. Die Umstellung auf das neue System stellt eine Zeitwende mit viel Arbeit dar. Frau Wacker, Sie können dies sicherlich bestätigen. Wir können Ihnen bestätigen, dass Sie mit dem Kämmerei-Team eine vorbildliche und zeitaufwendige Arbeit geleistet haben, um dieses umfangreiche Werk vorzulegen. Dafür vielen Dank.

Die Doppik ist mit der bisherigen Kameralistik nicht vergleichbar. Es stehen nicht nur die realen Geldflüsse, sondern auch der Ressourcenverbrauch, die Abschreibungen als Wertverlust und die Rückstellungen für künftige Zahlungsverpflichtungen im Vordergrund. Dadurch bekommen auch manchen Zahlen eine andere Wichtigkeit und Bedeutung. Nach dem neuen Haushaltsrecht sollen alle ordentlichen Aufwendungen im Jahr ihres Verbrauches durch Erträge finanziert werden. Diesen Zwang hat das alte Haushaltsrecht nicht ausgeübt.

Grundsätzlich muss man die Frage stellen: Reicht die erwirtschaftete Liquidität (Cashflow oder Zahlungsmittelüberschuss), um die Investitionen zu finanzieren und die ordentlichen Tilgungen zu leisten. Das wird mit dem vorliegenden Ergebnishaushalt nicht erreicht. Erträge und Aufwendungen können nicht ausgeglichen werden. Es fehlen 91.000 €! – Randbemerkung: Viele Gemeinden, die derzeit auch umstellen, können ihre Haushalte auch nicht ausgleichen. Das Erwirtschaften der Abschreibungen und des Ressourcenverbrauchs bereitet anscheinend auch anderen Gemeinden Probleme.

Der Fehlbetrag von 91.000€ dokumentiert den realen Wertverlust oder-verzehr des Gemeindevermögens. Der Betrag ist sicherlich nicht als dramatisch einzustufen. Wir sehen es als ein Warnzeichen, dass die Haushaltsampel leicht gelb blinkt. Die Herausforderung und das Ziel für die mittelfristigen Planungen lautet deshalb: Der Ausgleich zwischen Erträgen und Aufwendungen ist zu erreichen.

Im Haushaltsplan sind auch positive Zeichen erkennbar. Der Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Geldflüsse im aktuellen Haushaltsjahr wiederspiegelt, schließt mit einem Überschuss von rund 353.000€ ab. Hier wirkt sich die gute gesamtwirtschaftliche Lage aus. Es können ca. 540.000€ höhere Erträge an Steuereinnahmen und Zuweisungen erwartet werden. Im Gegenzug verringern sich die Transferaufwendungen (Umlagen) FAG und Kreis um ca. 223.000€. Da keine Kreditaufnahme geplant ist, sinkt der Schuldenstand der Gemeinde um 235.000€. Bei solchen Voraussetzungen hätten wir bei der Kameralistik von einem guten Ergebnis gesprochen.

Im Jahr 2018 sind Investitionen in Höhe von etwa 1,5 Mill vorgesehen. Für die Baumaßnahmen (Breitbandausbau, Dorfscheune, Dorfplatz, Grundstückserwerb und Notstromaggregat) wird mit Zuschüssen von 508.000€ gerechnet.

Ausblick: Das Jahr 2017 werden wir positiv abschließen können, das geplante Darlehen wurde nicht benötigt und der Überschuss (Betrag steht erst bei der Jahresrechnung fest) wird in die Rücklagen einfließen.

Im Jahr 2018 stehen ausreichend liquide Mittel zur Verfügung, um ohne Darlehen über die Runden zu kommen. Die festgesetzten Kassenkredite (Überziehungskredit) von 800.000€ werden bei Engpässen für kurzfristige Schulden/Zahlungen zur Verfügung stehen.

Aufgrund des guten Abschlusses von 2017 werden im Jahr 2019 die Zahlungen von Land und Bund niedriger sein und die Transferleistungen (Umlagen) sich erhöhen. Darauf müssen wir uns einstellen. Es wird in Bezug auf Investitionen ein ruhiges Jahr werden und für die Aufwendungen wird ein Teil der vorhandenen liquiden Mittel eingesetzt werden müssen. Ab dem Jahr 2020 kann voraussichtlich der gesetzlich geforderte Ausgleich des Haushaltes erreicht werden.

Sobald die Eröffnungsbilanz komplett mit der Vermögenserfassung und-bewertung erstellt ist, können noch detailliertere Aussagen zum Gesamtvermögen und zur gesamten Finanzsituation der Gemeinde gemacht werden.

Für die CDU-Fraktion ist das anzustrebende Ziel für die kommenden Haushalte klar: Es ist ein positives Gesamtergebnis zu erreichen, um nicht auf Kosten der folgenden Generation zu leben.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und der Satzung für 2018 und dem mittelfristigen Finanzplan gemäß Beschluss-vorschlag zu.
Rob. Krippl