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Eberhard Gienger: Ehrenamt

„Die Ehrenamtlichen sind die Helden unserer Gesellschaft“
Kunstturnlegende Eberhard Gienger, sportpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,
sprach auf dem Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar zum Thema Ehrenamt

Sinsheim. Über 5.000 Fallschirmsprünge hat Eberhard Gienger bereits absolviert, am vergangenen Mittwochabend schaffte der CDU-Politiker, der seit 2002 als Abgeordneter den Wahlkreis Neckar-Zaber im Deutschen Bundestag vertritt, wiederum eine Punktlandung – in den Herzen der rund 180 Gästen des Neujahrsempfangs der CDU Rhein-Neckar.

Auf Einladung von Dr. Stephan Harbarth MdB, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, sprach Gienger im Sinsheimer Auto & Technik-Museumsrestaurant auf sehr unterhaltsame Weise zu dem Thema „Die Bedeutung des Ehrenamtes in unserer Gesellschaft“.

„Willst Du froh und glücklich leben, laß kein Ehrenamt dir geben! Willst du nicht zu früh ins Grab, lehne jedes Amt gleich ab! So ein Amt bringt niemals Ehre, denn der Klatschsucht scharfe Schere, schneidet boshaft Dir, schnipp-schnapp, Deine Ehre vielfach ab“, zitierte Gienger auszugsweise aus einem bekannten Gedicht, das Wilhelm Busch zugeschrieben wird. „Um es deutlich zu sagen: Das sehe ich ganz anders“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und erläuterte mit Blick auf die Sportvereine Deutschlands: „Rund 28 Millionen Menschen sind Mitglied und engagieren sich in den über 91.000 ehrenamtlich geführten Sportvereinen.“ Ob im sportlichen, sozialen, kulturellen Bereich oder beispielsweise auch angesichts der mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik verbundenen Herausforderungen: „Die Ehrenamtlichen sind die Mitte unserer Gesellschaft, sie sind die Helden unserer Gesellschaft.“ Im Jahre 1999 seien 34 Prozent der deutschen Bevölkerung ehrenamtlich tätig gewesen, 2004 und 2009 jeweils 36 Prozent. „Das Ausland ist neidisch auf unser Ehrenamtssystem in Deutschland“, ist der Weltmeister am Reck von 1974 und 36-malige deutsche Meister im Kunstturnen überzeugt.

Hinsichtlich des wirtschaftlichen Faktors wies Gienger, in dessen Biografie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter anderem „Quereinsteiger, seit Oktober 2001 Mitglied der CDU“ steht, darauf hin, dass die Millionen ehrenamtlich Tätigen in Deutschland ein »Ehrenamtssozialprodukt« von etwa 50 Milliarden Euro jährlich erwirtschaften: „Der Staat könnte das gar nicht leisten, das ist ein Sechstel des Bundeshaushaltes.“
Geändert habe sich ein bisschen die Einstellung derjenigen, die heutzutage ein Ehrenamt übernähmen: „Die Menschen wollen sich engagieren, möchten aber gerne einen abgeschlossenen Zeitraum.“

Gienger führte unter anderem mit Blick auf die Übungsleiterpauschale und auf Haftungsfragen auf, welche Maßnahmen die Politik bisher unternommen habe, um das Ehrenamt zu unterstützen und zu würdigen. Dies solle fortgesetzt werden. Hinsichtlich des Abbaus bürokratischer Hürden bat der CDU-Bundestagsabgeordnete auch um entsprechende Hinweise und stellte auf seine sympathische Art fest: „Tatsächlich wurden über 700 Gesetze abgeschafft. Das Problem ist nur, dass 1.000 neue hinzugekommen sind.“

Mit auswendig vorgetragenen heiteren Gedichten von Eugen Roth („Beherzigung“ / Vereinsvorstand) und Joachim Ringelnatz („Fußballwahn“) beendete Eberhard Gienger MdB seine Rede, die großen und langanhaltenden Applaus erntete.

Dr. Stephan Harbarth MdB hatte zu Beginn des Neujahrsempfangs zahlreiche Ehrengäste begrüßt, ließ in seinem Grußwort das Jahr 2015 Revue passieren und blickte auf die Herausforderungen des Jahres 2016. Bezüglich der sogenannten „Flüchtlingskrise“ stellte der CDU-Parlamentarier fest, dass man Schutzsuchenden aus christlicher Verantwortung heraus helfen müsse. Zur Realität gehöre aber auch, dass es nach seiner Überzeugung nicht möglich sei, in diesem Jahr nochmals eine Million Flüchtlinge aufzunehmen. Harbarth: „Aufgabe von Politik kann es nicht sein, einfach zu sagen, dann ist es eben so.“

Am Ende der Veranstaltung sprach Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim), der seit Jahrzehnten bei der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) ehrenamtlich tätig ist und im Schwimmen ausbildet, Eberhard Gienger MdB seinen Dank aus und betonte: „Die CDU ist die Partei des Ehrenamts, Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts.“

Ebenso dankte Schütte der CDU-Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer, dass auch auf ihre Initiative hin der Sport in den Artikel 3c („Der Staat und die Gemeinden fördern das kulturelle Leben und den Sport unter Wahrung der Autonomie der Träger.“) der baden-württembergischen Landesverfassung aufgenommen worden sei.

Für einen ansprechenden musikalischen Rahmen sorgten Anna Maria Münch, Johannes Wagner und Andreas Schuler von der Musikschule Sinsheim. (Text/Foto: Matthias Busse)

Eberhard Gienger

v.l.n.r.): Karl Klein MdL, Markus Kinzel (Zweitkandidat Wahlkreis Sinsheim), Dr. Stephan Harbarth MdB, Elke Brunnemer MdL, Eberhard Gienger MdB, Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim) und Stephanie Kretz (Zweitkandidatin Wahlkreis Wiesloch).

Jahresrückblick 2014

Ein spannendes und themenreiches Jahr ist zu Ende gegangen. Wir haben die grün-rote Landesregierung in vielen Themen gestellt. Dank der vielen Gespräche und Anregungen mit und von interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern konnte wir Konzepte entwickeln und uns inhaltlich weiter auf die Landtagswahl 2016 vorbereiten. Die Mitglieder der CDU haben unseren Spitzenkandidaten bestimmt. Gemeinsam mit Guido Wolf MdL wollen wir die nächsten Monate kraftvoll und geschlossen daran arbeiten, dass die CDU bei der nächsten Landtagswahl nicht nur stärkste Fraktion wird, sondern auch wieder Regierungsverantwortung übernehmen darf. Dazu brauchen wir vor allem weiterhin die Unterstützung und die Erfahrung aus der Bevölkerung!

Das Konzept der amtierenden, grün-roten Landesregierung ist es, die immer stärker zutage tretenden Probleme in fast allen Politikbereichen mit Milliardensummen zuzuschütten und die Betroffenen damit ruhig zu stimmen. Geld, das durch Milliardenschulden überhaupt erst zur Verfügung steht und welches den Landeshaushalt zu einer schweren Hypothek für die kommende Landesregierung und die nachfolgenden Generationen macht. Schulden, die nicht sein müssen bei diesen immer weiter steigenden Steuermehreinnahmen. Die von uns schon für dieses Jahr geforderte Nullverschuldung wird ignoriert. Die Grünen verkaufen sich stets als die Partei der Nachhaltigkeit, aber nachhaltig werden am Ende nur die Schulden sein, die Ministerpräsident Kretschmann und sein Kabinett hinterlassen.

Baden-Württemberg – das ist gelebte Einheit in Vielfalt. Von der Kurpfalz bis zum Bodensee, vom Main bis zum Hochrhein – überall begegnen uns freundliche, engagierte Menschen, dynamische Unternehmen, tolle Hochschulen, aufstrebende Städte und Gemeinden, ein lebendiges Vereinswesen, aber auch eine starke Verwurzelung der Menschen in ihrer Heimat. Das alles ist Baden-Württemberg! Gerade aus dieser Vielfalt und dieser Bewegung ziehen wir unsere Kraft. Es war und ist die Politik der CDU, diese Kraft und diese Bewegung zu unterstützen und zu fördern. Das ist unser Antrieb.

Durch das erfolgreiche Abschneiden bei den Kommunal- und Europawahlen in 2014 haben wir auf diesen wichtigen Ebenen der Demokratie die Voraussetzungen geschaffen, unsere sachliche und zukunftsorientierte Politik erfolgreich umsetzen zu können. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz besonders bei unseren Gemeinderäten, Stadt- oder Ortschaftsräten für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz bedanken. Nur durch ihre Basisarbeit ist es letzten Endes möglich, dass wir 2016 eine große Chance haben, die Regierungsgeschäfte wieder übernehmen zu können.

Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass Baden-Württemberg weiterhin erfolgreich sein kann. Unsere wirtschaftliche Innovationskraft müssen wir von Seiten der Politik wieder stärker begleiten und voranbringen. Im Namen aller Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion darf ich mich auch für Ihre Unterstützung im vergangenen Jahr bedanken. Wir wünschen Ihnen für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen!

Herzliche Grüße
Ihr
Peter Hauk MdL

Verkehrspolitik

Negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Wiesloch/Walldorf
CDU-Landtagsabgeordneter Karl Klein übt scharfe Kritik an der grünen Verkehrspolitik / Im Fokus: Grün-rotes Programm für den Landesstraßenbau 2015 – 2019


Wiesloch / Stuttgart. Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), teilt die Kritik der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, an dem grün-roten Programm für den Landesstraßenbau 2015 – 2019, das Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) heute in Stuttgart vorstellte.

„In der Tat ist es so, dass unter der Verantwortung der grün-roten Landesregierung seit dem Jahre 2011 keine neuen Straßen gebaut wurden. Das ist für ein Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg, das nicht nur auf den Erhalt, sondern auch auf den zügigen Ausbau der Infrastruktur angewiesen ist, nicht hinnehmbar,“ sagte Klein in Stuttgart.

Klein weiter. „Die Grünen haben offensichtlich ein grundsätzliches ideologisches Problem mit dem Bau neuer Straßen. Dass die Grünen sich nun dennoch dazu überwunden haben, von 2015 bis 2019 jährlich 40 Millionen in den Neu- und Ausbau von Landesstraßen fließen zu lassen, ist nur dem kommenden Landtagswahlkampf und der Landtagswahl 2016 geschuldet. Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.“

Scharfe Kritik seitens des CDU-Parlamentariers insbesondere auch mit Blick auf „seinen“ Landtagswahlkreis Wiesloch:

„Den dringenden Ausbau der L 723 auf 2017 und darauffolgende Jahre zu verschieben und mit dem Ausbau des 1. Teilabschnittes nur Wahlgeschenke anzukündigen – das ist nicht nur zu wenig, sondern das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Wiesloch/Walldorf.

Was wurde ganz konkret bisher seitens Grün-Rot in unserer Region Wiesloch/Walldorf hier geleistet? Ein kleines Radwegstück wurde entlang der Bundesstraße hergestellt. Und selbst dafür musste man kämpfen, sonst wäre noch nicht einmal das erfolgt.

Ebenso wurde mit der Fortschreibung des Landesverkehrsplanes eine wirksame Verkehrsentlastung für die Stadt Wiesloch auf absehbare Zeit zu Grabe getragen. Das ist die bisherige Bilanz von Grün-Rot.“ (Busse)
http://www.karl-klein.net/home/241-negative-auswirkungen-auf-den-wirtschaftsstandort-wieslochwalldorf.html

Bildungspolitik

Mit den jetzt vorgelegten Eckpunkten zur Inklusion werden die Lehrerinnen und Lehrer völlig unvorbereitet zur deren Umsetzung verpflichtet. Es geht um das Wohl der Kinder mit Behinderung, dieses wichtige Thema verdient eine deutlich sorgfältigere Vorbereitung seitens der Landesregierung. Für uns kann eine inklusive Beschulung nur gelingen, wenn eine ausreichende sonderpädagogische Förderung an den Regelschulen erfolgt. Deshalb bedarf es einer weiteren Stärkung der Sonderschulen. Diese sollten zu sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren weiterentwickelt werden. Qualifizierte Sonderpädagogen sollen von dort zum zeitweisen Unterricht an die Regelschulen entsandt werden. Selbstverständlich bedarf es entsprechender Anpassungen in der Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung, um die Regelschulen auf die Herausforderungen der Inklusion vorzubereiten. Zudem sind die Lehrer an den Schulen entsprechend fortzubilden. Das Wohl des einzelnen Kindes steht für die CDU-Landtagsfraktion bei der gemei nsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt. Unser Inklusionskonzept trägt diesem Anspruch Rechnung.
Posotion des Landes CDU zum Thema Inklusion
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Inklusion: Für uns steht das Wohl des einzelnen Kindes bei der Inklusion im Mittelpunkt!
Grüne und SPD dürfen die Umsetzung der inklusiven Beschulung nicht länger auf die "lange Bank" schieben.
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Gemeinschaftsschule: Die Einführung der Gemeinschaftsschule muss Teil der regionalen Schulentwicklung sein!
Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass der Prozess der regionalen Schulentwicklung eines intensiven Dialogs vor Ort bedarf.
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KiTa-Plätze: Ausbau der KiTa-Plätze muss zum Wohl der Kinder und Familien erfolgen!
Bei dieser gesamtpolitischen Aufgabe müssen Alle an einem Strang ziehen.
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"Grün-Rot will erfolgreiches Schulsystem zerschlagen"
Erst vor kurzem hat eine Studie wieder einmal gezeigt: Baden-Württemberg steht bei der Bildung in der Spitzengruppe der Länder – die Schülerinnen und Schüler, die Schulen im Land sind die Besten im Westen.

Dazu erklärte der Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Warum will Grün-Rot ein derart erfolgreiches Schulsystem mutwillig zerschlagen, unnötige Strukturexperimente durchführen, aus dem Land einen bildungspolitischen Flickenteppich machen und die Einheitsschule einführen? Richtig ist, dass nichts auf der Welt so gut ist, dass es nicht noch verbessert werden könnte – auch nicht das Schulsystem in Baden-Württemberg.

Die vollständige Pressemitteilung der CDU Baden-Württemberg finden Sie hier.

"Wir sind gegen die Einheitsschule"
Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl erklärt im Interview mit der taz, gegen die von Rot und Grün propagierte Einheitsschule zu sein. Außerdem wirbt Strobl für eine breite bildungspolitische Diskussion in der CDU Baden-Württemberg.

Das Interview der taz mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl finden Sie auf unserer Homepage.

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